Aktuelles

21. Mai 2025

Wo Kohle war, muss Zukunft her!

Antrag auf dem Ruhrkongress 2025

Die Kommunalwahl 2025 steht vor der Tür. Egal ob im Stadtrat, im Integrationsrat, in der Bezirksvertretung, im Kreistag oder im Ruhrparlament: Wir Jusos kämpfen für eine gerechte, nachhaltige und sozial gerechtere Politik – und genau das brauchen wir auch in unseren kommunalen Parlamenten.

Unsere Städte und Gemeinden sind das direkte Lebensumfeld der Menschen. Hier werden Entscheidungen getroffen, die unser tägliches Leben konkret beeinflussen. Es sind genau diese Bereiche, die uns junge Menschen heute und in Zukunft besonders betreffen. Unsere Vision für das Ruhrgebiet ist eine Region, in der soziale Gerechtigkeit und zukunftsfähige Stadtentwicklung Hand in Hand gehen. Dabei geht es nicht nur um bauliche Veränderungen, sondern um eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen.

Das Ruhrgebiet heißt willkommen sein. Wir lehnen restriktive Maßnahmen gegen asylsuchende Mitbürger*innen ab und fordern alle Stadträte auf, auf Bezahlkarten zu verzichten.

Investitionen in die Zukunft müssen her!

Die aktuelle politische Lage betrifft uns auch hier vor Ort. Mit dem Ende der Schuldenbremse und dem Einrichten des Sondervermögens für Infrastruktur sind auch unsere Kommunen direkt betroffen, und das nicht nur durch die 100 Milliarden, die direkt in die Länder fließen. Für uns ist klar: Wir wollen jetzt in die Zukunft unserer Städte investieren! Der Traum der grünsten Industrieregion kann erst Wirklichkeit werden, wenn wir gute Arbeit und grüne Infrastruktur finanzieren wollen und können. Deshalb bekennen wir uns zum Erhalt unserer Industriearbeitsplätze und kämpfen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten vor Ort für den Erhalt der Stahlindustrie im Ruhrgebiet. Aber auch Grünzüge müssen entwickelt werden. Deshalb begrüßen wir die IGA 2027 als große Chance für unsere Region, brachliegende Flächen zu renaturieren. Dies darf nur der Anfang sein!

Altschuldenlösung jetzt!

Doch dafür braucht es mehr als nur ein Sondervermögen. Der Kommunalfinanzbericht zeigt, dass die Lage unserer Kommunen im Ruhrgebiet ernst ist und bleibt. Hohe Sozialausgaben führen in Kombination mit Altlasten der Deindustrialisierung des vergangenen Jahrtausends zu Handlungsunfähigkeiten der Kreise und Städte. Deshalb streiten wir, gemeinsam mit der RuhrSPD, für eine nachhaltige Kommunalfinanzierung und einen Altschuldenschnitt.

Geprägt und aufgebaut durch Migration

“Du bist nicht von da!“

Unsere Region wäre nicht das, was es ist, ohne Zuwanderung. Vor allem die Gastarbeiter*innen waren unverzichtbar für die Entwicklung und den Wohlstand bei uns zuhause. Viele der Arbeiter*innen sind mittlerweile Deutsche und haben Kinder und Enkelkinder, die hier geboren und aufgewachsen sind. Diese sind, obwohl das Ruhrgebiet ihre Heimat ist, regelmäßig damit konfrontiert „sie gehören nicht hierhin“ oder “woher kommen Sie?”. Diskrminierung ist Alltag und bedarf einer adäquaten Antidiskriminierungsarbeit. Personen mit Migrationsbiographie besitzen oft nicht ausreichende Ressourcen und fühlen sich der Diskriminerung gegenüber machtlos.Machtlos gegenüber dem Rechtssystem und den Rassisten. Antidiskriminierungsstellen bieten und vermitteln diese Ressourcen. Für uns ist klar: Ihr seid nicht alleine, als Sozialdemokraten stehen wir nicht hinter, sondern bei euch!

Viele beschweren sich über schlechte Integration, wollen aber gleichzeitig nichts für eine gute Integration unternehmen. Wir wollen anpacken anstatt anmeckern. Integrationsprojekte dürfen keine kurzfristigen Initiativen sein, sondern gefördert und nachhaltig! Diese Projekte bestehen meistens schon in den Kommunen, haben System und sind erfolgreich. Außerdem erwarten wir eine enge Zusammenarbeit mit den demokratisch gewählten Integrationsräten seitens der Ratsfraktionen.

Aller Anfang ist Schwer, auf Deutsch-Bürokratisch: Fast unmöglich. Die Fluchtursachen auf der Welt werden eher mehr als weniger und somit kommen weiterhin viele Menschen ins Ruhrgebiet, um Sicherheit und Unterstützung zu finden. Vor allem am Anfang ist man mit endloser Bürokratie, Behördengänge und Terminen beschäftigt. Sei es bei der Ausländerbehörde oder beim Arzt. Die Menschen sind ohnehin schon überfordert, besitzen eine gewisse Sprachbarriere und werden dann noch mit einem Bürokratie-Deutsch angeschrieben/angesprochen. Der Zugang zu systemrelevanten Institutionen muss niederschwelliger und somit mehrsprachig geschehen, damit eine gute Versorgung/Betreuung gesichert ist.

Ein weiterer Aspekt, der uns allen tagtäglich begegnet, ist die Migrationsökonomie. Manche Menschen mit Migrationsbiographie entscheiden sich im Laufe ihres Lebens hier bei uns selbständig zu werden, sichern damit eine Reihe an Arbeitsplätzen und füllen die Kasse der Kommune. Dabei stoßen sie auf unglaublich viele bürokratische Hürden. Diese erschweren es stark und machen es für viele weitere unattraktiv, selbstständig zu werden. Die Migrationsökonomie ist bereits fester Bestandteil der Kommunen und muss seitens der Kommunen als eine große Chance angesehen werden.

Wir fordern:

Eine adäquate Versorgung von Antidiskriminierungsstellen in den Kommunen.
Die Nachhaltige Förderung von Integrationsprojekten.
Eine enge Zusammenarbeit der Ratsfraktionen mit den Integrationsräten.
Einen mehrsprachigen Zugang zu systemrelevanten Institutionen.
Bezahlbarer Wohnraum für alle: Schluss mit der Gentrifizierung!

Im Zentrum dieser Entwicklung muss der bezahlbare Wohnraum stehen. Die Mieten sind in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, was nicht nur die soziale Ungleichheit vertieft, sondern auch viele Menschen dazu zwingt, ihre Heimatstadt zu verlassen. Dieses Problem betrifft insbesondere junge Menschen und armutsbetroffene oder finanziell schlechter aufgestellte Familien.

Oft kämpfen Azubis, Studenten und junge Arbeitnehmer auf der Suche nach einer neuen Wohnung gegen unzählige Mitbewerber*innen. Diese Kämpfe können sie allzu oft nicht gewinnen. Dies führt immer wieder dazu, dass Menschen unter 25 ihre Heimat verlassen, um sich in der Nachbarstadt oder der nächstgelegenen Großstadt eine Wohnung zu suchen.

Wohnraum für alle bedeutet auch bei Neubauten die Barrierefreiheit sowie den Zuschnitt von Wohnraum nach unterschiedlichen Gruppen wie Familien, Studierenden, Senior*innen oder Alleinstehenden zu berücksichtigen.

Wir fordern:

Mehr Wohnheime für Student*innen und Auszubildende, auch an kleinere Hochschulen und Berufskollegs
Mehr Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Hand, damit die Städte und Gemeinden der hohen Nachfrage an Wohnraum durch Investitionen nachkommen können
Eine Quote für sozialen Wohnungsbau, welche Stadt- oder Kreisweit festgelegt für alle Mitgliedskommunen gilt

Vom Pendeln und Ankommen im Revier

Das Ruhrgebiet ist eine Metropolregion, in der Menschen täglich lange Strecken zurücklegen, um zur Arbeit, zur Schule oder zu Freizeitangeboten zu kommen. Doch die Verkehrsinfrastruktur in unserer Region ist oft nicht mehr zeitgemäß. Vor allem die Anbindung zwischen den Großstädten und den umliegenden Kleinstädten lässt zu wünschen übrig. Fehlende Schnellbuslinien, unzureichende Bahnverbindungen, stillgelegte Bahnhöfe und marode Straßen hemmen den Alltag der Menschen und verhindern, dass die Region wirklich zusammenwächst. Die Klima- und Verkehrswende kann nur gelingen, wenn wir “mehrgleisig fahren”. Viele Menschen pendeln von einer Stadt im Ruhrgebiet zu andern. Ein Konzept in Deutschland, welches in anderen Städten sehr erfolgreich ist, sind die Park and Ride Parkhäuser. Große kostenlose Parkhäuser an gut angebundenen Bahnhöfen, zu denen die Pendler mit dem Auto anreisen und dann mit dem ÖPNV weiterreisen. Dies tut dem Klima und dem nervigen Stau überall gut.

Schnellbuslinien, die Großstädte wie Dortmund, Essen, Duisburg und Bochum mit den umliegenden Kleinstädten verbinden, sind eine Notwendigkeit. Ebenso muss das Schienennetz weiter ausgebaut und modernisiert werden, um Pendler*innen und Studierende schnell und umweltfreundlich zu ihren Zielorten zu bringen.

Zudem setzen wir uns für einen Ausbau von Fahrradwegen und alternativen Verkehrsmitteln ein, um die Luftqualität zu verbessern und die Abhängigkeit vom Auto zu verringern. Deshalb fordern wir ein flächendeckendes, die Sicherheit von Radfahrenden in den Blick nehmendes Radwegenetz, das auch Schnellradwege beinhaltet. Ein gut vernetzter, zuverlässiger und barrierefreier öffentlicher Nahverkehr ist nicht nur ein Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit, sondern auch ein Schritt hin zu sozialer Gerechtigkeit – denn er ermöglicht allen Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen, ihre Ziele bequem zu erreichen. Nur so schaffen wir es, das Ruhrgebiet als eine Region der Zukunft zu stärken, in der Mobilität für alle erschwinglich und erreichbar ist.

Wir fordern:

Eine Investitionsoffensive in den ÖPNV sowie in die Verkehrsgesellschaften bzw. in den städtischen Betrieben vor Ort
Mehr Schnellbuslinien, welche die Kreisangehörige Städte mit Großstädten, Berufskollegs und Hochschulen verbinden
Den Anschluss von mehr Kleinstädten an das Schienennetz
Ausbau der Radwegeinfrastruktur
Die Ausarbeitung eines Konzeptes von Park and Ride Parkhäusern für das ganze Ruhrgebiet
Zukunft durch Chancengleichheit

Gute Bildung für die gesamte Region

Doch eine Stadt ist mehr als nur ein Ort zum Wohnen. Sie muss ein Ort der Bildung und Chancengleichheit sein. Der Zugang zu guter Bildung ist die Grundlage für eine gerechte Gesellschaft, in der jede*r die gleichen Möglichkeiten hat, unabhängig von der sozialen Herkunft. Deshalb muss der Ausbau von Kita-Plätzen und die Sanierung von maroden Schulen endlich Priorität haben. Wir können es uns nicht leisten, dass die nächste Generation in überfüllten Klassenzimmern und unzureichend ausgestatteten Einrichtungen lernen muss. Schulen sind der prägendste Ort für die Zukunft aller Kinder und Jugendlichen, und sie müssen modernisiert werden, um die Bildungsbedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen zu erfüllen – vom digitalen Klassenzimmer bis zu barrierefreien Räumen.

Bildung endet nicht. Erwachsenenbildung, sei es im Berufskolleg oder in der Volkshochschule, bildet Grundlagen für den weiteren Verlauf im Leben. Entsprechend sind auch hier Investitionen in Angebot und Ausstattung sowie Gebäude notwendig. Besonders Angebote des DaZ/DaF-Unterrichtes müssen zugänglicher und breiter aufgestellt werden.

Bochum, ich komm‘ aus dir – Für ein Ruhrgebiet ohne Armut!

Ein besonders wichtiger Aspekt dieser Chancengleichheit ist die Bekämpfung von Armut. In vielen Großstädten des Ruhrgebiets kämpfen zahlreiche Menschen mit den Folgen von Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen und sozialer Isolation. Um diesem Kreislauf zu entkommen, benötigen wir nicht nur kurzfristige Hilfe, sondern auch langfristige Strategien zur Armutsbekämpfung. Die Kommunen brauchen mehr Geld, um ihre Sozialdienste und Hilfsangebote auszubauen, damit denjenigen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind, Perspektiven bekommen. Gleichzeitig müssen berufliche Qualifizierungsprogramme verstärkt werden, um den Menschen aus der Armutsfalle zu helfen und ihnen eine Chance auf den Arbeitsmarkt zu geben.

Wir fordern:

Schnellerer Ausbau von Kita-Plätzen, insbesondere in städtischen Brennpunkten sowie die Verbesserung der Betreuungssituation durch den Einsatz von Alltagshelfer:innen.
Unmittelbare Investitionen in die Renovierung von Schulen, besonders in sozial benachteiligten Vierteln
Kommunale Programme zur Förderung von Ausbildungsplätzen und Kooperationen mit lokalen Unternehmen
Jedes Kind und jede*r Jugendliche soll Zugang zu digitaler Bildung und moderner Technik haben
Stärkung von Programmen zur Armutsbekämpfung, inklusive sozialer Beratungsdienste und Jugendhilfe
Aufbau von Notunterkünften und langfristigen Programmen zur Integration von obdachlosen Menschen
Stärkung der Sozialarbeit in den Bereichen Prävention von Jugendkriminalität und Suchtberatungsstellen.
Initiativen zur Integration von Migrant*innen
Direkte Investitionen in Jugendzentren in benachteiligten Stadtteilen
Mehr kommunale Gelder für lokale Künstler*innen und kulturelle Veranstaltungen
Verbesserung der Anbindung zwischen Großstädten und benachbarten Kleinstädten

Gesundheit als Teil der Kommunalen Grundversorgung

Gesundheit ist ein Thema, das auf jeder politischen Ebene aufgeteilt ist. Auf kommunaler Ebene gibt es wenig Möglichkeiten, dennoch wollen wir diese nicht außer acht halten. Wir wollen eine gesunde und warme Mahlzeit für jedes Kind in der Schule pro Tag sowie die Möglichkeit für alle Kinder, verschiedene Sportvereine/arten in ihrer Kommune kennenzulernen. Damit hätten nicht nur Privilegierte Zugang zu dem Angebot, sondern alle Kinder. Da nicht selten hohe Kosten für die Familien entstehen, fordern wir eine adäquate Besetzung an kostenfreien Zugängen von Sportplätzen wie z.B. Calisthenic-Parks. Das Ruhrgebiet ist bundesweit dafür bekannt, den niedrigsten Schlüssel für die Zulassung von psychotherapeutischen/psychiatrischen Kassenplätzen zu haben. Das darf nicht so weitergehen! Die Versorgung ist absolut nicht gewährleistet und ungerecht, wenn man gesundheitliche Behandlungen erst dann rechtzeitig bekommt, wenn man Kohle dafür hat.

Wir fordern:

Eine gesunde Mahlzeit für jedes Kind in der Schule pro Tag.
“Markt der Sportvereine” an Schulen.
Eine ausreichende Versorgung von kostenlosen Sportplätzen.
Eine neue Verschlüsselung für die Kommunen bei der
psychotherapeutischen/psychiatrischen Versorgung von Kassenpatienten.

Eine Metropolregion muss ihre Großstädte entwickeln!

Das Ruhrgebiet ist mehr als nur eine industrielle Vergangenheit – es ist eine lebendige Metropolregion, die durch ihre Großstädte wie Dortmund, Essen, Duisburg, Bochum und Gelsenkirchen geprägt wird. Diese Städte sind nicht nur essenzielle Wirtschaftsstandorte, sondern auch kulturelle und soziale Zentren unserer Region. Doch die Herausforderungen, vor denen sie stehen, sind ebenso vielfältig wie die Städte selbst. Eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung ist unerlässlich, um den Großstädten des Ruhrgebiets eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.

Eine feministische Stadtplanung, die die Bedürfnisse aller berücksichtigt, muss Leitfaden der zukunftsfähigen Stadtentwicklung sein.

Wir fordern:

Dass Investitionen in unsere Stadtentwicklung immer unter dem Grundsatz Feministischer Stadtplanung getätigt werden
Großsstädte Barrierefreiheit deutlich stärker mitbedenken und dadurch Inklusion und Partizipation gestärkt wird
Dass Wohnungslosen-Architektur im Ruhrgebiet verboten wird

Ruhrgebiet bedeutet auch Kleinstadt!

Unsere Region ist mehr als nur Großstädte. Die Vier Kreise machen einen großen Teil unserer Region aus. Dort gibt es eine Vielzahl von Kommunalverwaltungen, die in enger Zusammenarbeit, aber auch in Konkurrenz zueinander stehen. Politische Entscheidungen müssen oft kreisweit abgestimmt werden, was die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kommunen im Ruhrgebiet erschwert. Sie kämpfen oft gegeneinander um Fördergelder oder streiten sich um regionale Großprojekte. Für uns Ruhrjusos bedeutet Ruhrgebiet genauso leben in der Kleinstadt wie Leben in der Großstadt. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Probleme angegangen werden und müssen deshalb gerade auch unsere Kreise in den Blick nehmen. Wer im Kreis wohnt, der weiß: Die Wege sind lang. Oft ist man bis zu einer Stunde mit dem Auto unterwegs, um einmal von Nord nach Süd zu kommen. Doch gerade in unseren kreisangehörigen Städten ist die Durchreise mit Bus und Bahn oft schwer bis unmöglich.

Besonders Kleinere Kommunen kämpfen gegen das immer gleiche Phänomen an: Immer mehr junge Menschen wandern ab. Sie wandern ab in größere Städte, und das hat verschiedene Gründe. Wir Ruhrjusos kämpfen dafür, dass junge Menschen in unserer Metropolregion überall die Chance bekommen, sich selbst zu verwirklichen und nicht für eine gute Zukunft oder ein gutes Leben ihre Heimatstadt verlassen müssen. Deshalb muss das Leben in der Kleinstadt bezahlbar und attraktiv sein.

Freizeit und Kultur in der eigenen Stadt stärken!

Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Kleinstädten im Ruhrgebiet stehen oft vor verschiedenen Herausforderungen, die sowohl struktureller als auch finanzieller Natur sind. Kultur- und Freizeitangebote spielen für unser Verständnis von kommunaler Daseinsvorsorge eine entscheidende Rolle. Sie sind Orte für Begegnung und Austausch und machen verschiedene Aktivitäten und Bildungsangebote für mehr Menschen zugänglich.

Viele Kleinstädte im Ruhrgebiet haben mit einem angespannten Haushalt zu kämpfen, was zu einer mangelnden Ausstattung und geringeren Angeboten führt. Außerdem haben kleinere Städte häufig nicht die Mittel, um große Events oder Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Außerdem sind Kleinstädte im Ruhrgebiet oft nicht in der Lage, eine enge Zusammenarbeit mit benachbarten Städten oder größeren kulturellen Einrichtungen aufzubauen. Dadurch stehen diese Städte oft in einem Wettbewerb mit den Großstädten mit den weitaus größeren und vielfältigeren Kultur- und Freizeitangebote. Diese Städte ziehen nicht nur Touristen, sondern auch Einheimische an, was dazu führt, dass Kleinstädte Schwierigkeiten haben, mit den großen Zentren zu konkurrieren.

Diese Probleme sind Teil eines Teufelskreises: Die Bevölkerung in vielen Kleinstädten wird älter, während jüngere Menschen in die Großstädte ziehen. Diese demografische Veränderung kann dazu führen, dass die Nachfrage nach bestimmten kulturellen und Freizeitangeboten sinkt oder sich verändert. Gleichzeitig kann es für junge Menschen schwieriger werden, attraktive Angebote zu finden, die sie in der Region halten.

Wir fordern:

Investitionen in Städtische Infrastruktur, um Freizeit- und Kulturangebote attraktiver zu machen
Mehr Engagement auf Kreisebene bei Kulturpolitik und dem Erhalt von Angeboten
Mehr Förderung von Zivilgesellschaftlichen Bündnissen
Ausbau von dritten Orten unterschiedlichster Art durch Zuschüsse von Kreisebene

Wirtschaftsförderung stärken – Perspektiven schaffen

Wir wollen gute Arbeitsplätze in unserer Region, auch außerhalb der Großstädte. Dafür müssen auch kleine Kommunen wichtige Standortfaktoren für Arbeit und Wirtschaft erfüllen. Doch gerade diese Städte haben es besonders schwer, Arbeitsplätze zu erhalten oder Unternehmen von einer Ansiedlung zu überzeugen. Natürlich spielt auch hier die in Teilen marode Schienen oder Kanalinfrastruktur eine zentrale Rolle. Neben fehlender Infrastruktur ist auch Fachkräftemangel ein großes Problem, was gerade Kleinstädte besonders betrifft. Fehlen vor Ort Fachkräfte, die entweder abgewandert sind oder durch fehlende Verkehrsinfrastruktur nicht zur Arbeit kommen, so gibt es kaum Perspektiven auf einen dauerhaften Verbleib. Ebenso problematisch ist die fehlende Wirtschaftsförderung seitens der Kommunen. Jedoch sind Kleinstädte auf die Steuereinnahmen dank dieser Unternehmen angewiesen. Deshalb ist klar: Ohne gute Arbeitsplätze kann eine Stadt nicht überleben. Hier besteht großer Handlungsbedarf.

Wir fordern:

Investitionen in Verkehrsanbindungen und digitale Infrastruktur
Mehr Initiativen zur Schaffung von Netzwerken zwischen Unternehmen und zur Förderung von Gründerzentren und Innovationshubs
Förderprogramme speziell für Unternehmen in Kleinstädten, einschließlich Anreizprogrammen und Zuschüssen, auch seitens der Business Metropole Ruhr des Regionalverband Ruhrs (BMR)

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