Offener Brief an den Parteivorstand und die Parteivorsitzenden

Liebe Bärbel, 

lieber Lars,

liebe Mitglieder des Parteivorstands,

als Ruhrjusos wenden wir uns in großer Sorge über die aktuelle Lage unserer Partei an euch. Der Zustand der Sozialdemokratie sowie die jüngsten politischen Entwicklungen geben erheblichen Anlass zur Kritik. Eine Kaskade verlorener Wahlen liegt hinter uns und nach allem, was sich über die Zukunft sagen lässt, auch vor uns. Zugleich fehlt bislang eine klare Übernahme politischer und strategischer Verantwortung, sowohl auf persönlicher als auch auf inhaltlicher Ebene. 

Die neusten Umfragen in Nordrhein-Westfalen sind nicht bloß ein weiteres Stimmungstief, sondern ein politisches Warnsignal. Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr können wir uns keinen weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit leisten. Wenn die SPD selbst in unserem Kernland nicht mehr als kraftvolle soziale Stimme erkennbar ist, verspielen wir Vertrauen genau dort, wo unsere Verankerung historisch am stärksten war. Wer jetzt keine klare sozialdemokratische Kurskorrektur organisiert, geht sehenden Auges in weitere Niederlagen. 

Das spiegelt sich auch in unseren Kompetenzzuschreibungen wider. Und das liegt nicht, wie es in einigen Kreisen unserer Partei oft angeführt wird daran, dass wir identitätspolitische Themen bespielen. Die Menschen zweifeln fundamental an der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. 

Die Menschen glauben uns nicht mehr, dass wir in dieser Bundesregierung das soziale Korrektiv sind. Viele Beschäftigte, Rentner*innen, Auszubildende und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen erkennen in unserem Auftreten kein klares Profil als Partei der Arbeit mehr. Wer jeden Tag arbeitet, am Monatsende trotzdem rechnen muss und zugleich um die eigene Rente bangt, erwartet von der SPD Schutz, Respekt und materielle Sicherheit. Wenn aus dem Kanzleramt der Eindruck entsteht, die gesetzliche Rente sei am Ende nur noch eine Basisabsicherung, dann verunsichert das Millionen Menschen und beschädigt das Vertrauen in den Sozialstaat.

Viele Ideen, etwa zur Reform der Erbschaftsteuer, sind im Kern richtig. Doch weder die Wähler*innen noch die eigenen Mitglieder glauben ernsthaft daran, dass die SPD solche Reformen gegen die Widerstände in der Koalition wirklich durchsetzt. Diese fehlende Authentizität ist unser Kernproblem. Damit verlieren wir nicht nur Stimmen an andere progressive Kräfte, sondern auch die Unterstützung der eigenen Genoss*innen, die sich nicht nur in NRW am Rande eines Exodus sehen. 

Die kürzlich beschlossenen Entlastungen zeigen unser Problem exemplarisch. Eine steuer- und abgabenfreie Prämie hilft nur dort sicher, wo Arbeitgeber sie auch zahlen; sie erreicht gerade jene nicht verlässlich, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Gleichzeitig fühlen sich zwei Drittel der Menschen bereits zu hoch belastet, und eine große Mehrheit traut der Bundesregierung nicht zu, die sozialen Sicherungssysteme verlässlich zu stabilisieren. Sozialdemokratische Politik darf in einer solchen Lage nicht auf Mitnahmeeffekte hoffen, sondern muss kleine und mittlere Einkommen zielgenau entlasten, Krisenprofite begrenzen und soziale Sicherheit sichtbar verteidigen. Denn direkte und zielgerichtete Maßnahmen, wie sie früher diskutiert wurden, bleiben aus. Die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro auf den Arbeitslohn droht vor allem diejenigen zu begünstigen, die ohnehin über stabile Einkommen verfügen. Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf werden hingegen kaum erreicht. 

Auch der Tankrabatt ist nur eine versteckte Subvention, die Gewinne von Mineralölkonzernen stützt, die bereits massiv von der Krise profitieren. 

Die Hoffnung, dass regulatorische Eingriffe diese Effekte begrenzen könnten, erscheint angesichts des fehlenden politischen Willens in dieser Koalition unmöglich. Die Vergangenheit hat gezeigt: Solche Maßnahmen führen zu keiner echten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und sind mit sozialdemokratischen Grundprinzipien nicht vereinbar. 

In einer Phase multipler Krisen hat die SPD mit dem Eintritt in die Regierungsverantwortung eine zentrale Rolle übernommen. Daraus erwächst ein besonderer Anspruch an strategische Klarheit und politische Gestaltungskraft. Die bisherige Regierungsarbeit wird diesem Anspruch jedoch aus unserer Sicht nicht ausreichend gerecht. In wesentlichen Politikfeldern, darunter Wirtschaft, soziale Sicherung, Gesundheit, Energie, Klima und Migration, fehlt es an klar erkennbaren, kohärenten und zukunftsorientierten Konzepten. 

Wir erwarten nicht die vollständige Umsetzung sozialdemokratischer Programmatik innerhalb einer Koalition. Sehr wohl erwarten wir jedoch, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar, wirksam und mit den grundlegenden Werten unserer Partei vereinbar sind. Nichts davon ist aktuell ausreichend erfüllt. 

Die aktuelle Situation berührt daher grundlegende Fragen des Selbstverständnisses und der Glaubwürdigkeit unserer Partei. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr ist diese Entwicklung brandgefährlich. Wenn die SPD nicht mehr klar als Partei der Arbeit, der sozialen Sicherheit und des Respekts für die Alltagsleistung der Menschen erkennbar ist, verlieren wir nicht nur Stimmen an andere progressive Kräfte, sondern treiben Enttäuschte in die Arme der extremen Rechten. Die AfD profitiert dort, wo demokratische Parteien kraftlos, widersprüchlich und ohne erkennbare Haltung auftreten. Wer Verunsicherung wachsen lässt, stärkt nicht die politische Mitte, sondern öffnet autoritären und völkischen Kräften Raum. 

Gerade deshalb müssen wir soziale Sicherheit und den Kampf gegen Rechts zusammen denken und beides sichtbar vertreten. Aus unserer Sicht bedarf es einer klaren und konsistenten sozialdemokratischen Positionierung gegenüber dem Koalitionspartner und dem Kanzler, sowohl intern als auch in der öffentlichen Kommunikation. Politische Entscheidungen, die nicht mit unseren Grundwerten vereinbar sind, und primär Konzernen, Lobbyisten und hohen Einkommen helfen dürfen nicht widerspruchslos mitgetragen werden. Gleichzeitig ist es erforderlich, eigene sozialdemokratische Positionen sichtbar und nachvollziehbar in den politischen Diskurs einzubringen. Nicht nur im Kontext der erstarkenden faschistischen Bedrohung, die nicht zuletzt an der zur Schau getragenen Handlungsunfähigkeit und Mutlosigkeit der demokratischen Kräfte der Mitte wächst. 

Vor diesem Hintergrund halten wir es für unumgänglich, strukturelle und personelle Konsequenzen nicht nur abstrakt zu prüfen, sondern konsequent durchsetzen. Wenn die aktuelle Parteispitze auch in Zukunft nicht zur notwendigen Kurskorrektur in der Lage ist, bleibt als Konsequenz nur die strikte Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt, um beiden Aufgaben wieder gerecht zu werden. 

Wir fordern konkrete Ideen und überzeugende Antworten, wie die Parteispitze gedenkt, aus dem Stimmungstief zu kommen, Wähler*innen zu überzeugen und die deutsche Sozialdemokratie zu reformieren.

Mit Solidarischen Grüßen

Berfîn Çelik                                                                  Luis Zilm 

Vorsitzende der Ruhrjusos                                       Vorsitzender der Ruhrjusos