Kurd*innen werden wieder angegriffen – Sicherheit gilt nicht für alle in Syrien.

Syrien ist aus den Schlagzeilen verschwunden, aber nicht aus der Realität der Menschen vor Ort. In Aleppo eskaliert die Lage erneut: Aus Berichten geht hervor, dass kurdisch geprägte Stadtteile unter Beschuss geraten sind, dass die medizinische Versorgung zeitweise beeinträchtigt wurde und dass es Todesopfer und massenhafte Vertreibung gibt. Im Raum stehen aktuell Zahlen von 14 bis 22 Toten und über 140.000 Menschen, die fliehen mussten. Das ist keine „Randnotiz“ in einem langen Konfikt – das ist ein neues Kapitel.

Zunächst zur Einordnung: Wer regiert aktuell in Syrien?

Der aktuelle Interimspräsident, welcher die Assad Regierung stürzte, war zuvor Teil des islamistischen Terrors. Sei es bei Al-Qaida, der Al Nusra Front, dem IS oder HTS (Hayat Tahrir al-Sham). Er war sowohl im Irak als auch Syrien aktiv und schon mal in amerikanischer Gefangenschaft. Keine Merkmale, die man einem Präsidenten zuordnen würde, der Sicherheit, Gleichberechtigung und Demokratie aufbaut. Der Rest der Interimsregierung stamm ebenfalls mehrheitlich aus der damaligen Terrororganisation HTS. Der aktuelle Justizminister organisierte etwa unter der IS-Herrschaft öffentliche Hinrichtungen von Frauen. 

2023 warf die UN-Menschenrechtskommission der HTS-Regierung geschlechtsspezifische Gewalt vor – darunter sexualisierte Gewalt und das systematische Nicht-Verfolgen häuslicher Gewalt. Mädchen, die zwangsverheiratet wurden, wurden infolgedessen als „verheiratete Frauen“ vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen. In Idlib war es verbreitet und akzeptiert, dass HTS-Kämpfer minderjährige Mädchen heirateten und sie als Eigentum betrachteten. Obaida Arnaout, Sprecher des Politbüros für Militäroperationen Syriens, sagte im Dezember 2024, dass Frauen in der Justiz keine Rolle spielen sollten – mit der „unzweifelhaften“ Begründung, dies sei “biologisch” bedingt. 

Die Türkei spielt ebenfalls eine elementare Rolle beim Aufbau und der Gestaltung des neuen Syriens. Die Türkei besetzte klar völkerrechtswidrig 2018 die zuvor kurdisch kontrollierte Stadt Afrin, was zur Vertreibung von über 300.000 Zivilistinnen führte. Bombardierungen ziviler Infrastruktur (z. B. Stromnetze), Raubzüge sowie Entführungen durch die SNA (islamistische verbündete Milizen der Türkei)  gehören bis heute zu den dokumentierten Kriegsverbrechen. Seit dem Fall des Assad Regimes ist die Türkei der engste Partner der neuen Regierung.

Jetzt stellt sich aber die Frage: Wer sind die Kurd*innen in Syrien?

Im Zuge des Bürgerkrieges und der Entstehung eines „Islamischen Staates“ durch die Terrororganisation ISIS griffen die Kurd*innen zur Waffe, um sich gegen den islamistischen Terror zu verteidigen, da auf das Assad-Regime kein Verlass war. Dadurch konnten sie Gebiete im Nordosten Syriens unter ihre Kontrolle bringen und vor dem Terror schützen. Diese Gebiete sind mehrheitlich kurdisch bewohnt, allerdings ist Syrien ein vielfältiges Land. Dort leben auch andere Bevölkerungsgruppen, etwa Assyrer*innen und Jesid*innen.

Während im Land Krieg herrschte, bauten die Kurd*innen eine demokratische, föderalistische und feministische Selbstverwaltung auf. Da sie ein gemeinsames demokratisches Syrien anstreben, verstehen sie sich als Teil Syriens. Anders als viele Populist*innen behaupten, ist ihr Ziel nicht die Errichtung eines eigenen kurdischen Staates. Die Werte und Grundlagen dieser Selbstverwaltung wurden in einem Gesellschaftsvertrag niedergeschrieben. Dieser ist gedanklich mit einer Verfassung vergleichbar. Man hat sich jedoch bewusst dagegen entschieden, es „Verfassung“ zu nennen, weil das Ziel nicht die Errichtung eines eigenen Staates ist.

Hier einige Auszüge aus dem Gesellschaftsvertrag:

Artikel 1:

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien nimmt die folgenden Konzepte an: demokratische, ökologische, gesellschaftliche Freiheit und die Freiheit der Frauen.

Artikel 5:

Die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien ist Teil der Demokratischen Republik Syrien.

Artikel 78 Struktur der Volksräte:

(…) 7. Der Anteil der Frauen in allen Räten beträgt 50%

Artikel 117:

Der Rat für gesellschaftliche Justiz der Frauen

Nach dem Sturz des Regimes hat die Selbstverwaltung ebenfalls ein Positionspapier veröffentlicht mit u.a. : 

“10-Punkte Plan für einen politischen Dialog in Syrien:”

1. In erster Linie gilt es, die Einheit und Souveränität des syrischen Staates zu erhalten(…)

3. Wir appellieren an alle Seiten, von einer Rhetorik des Hasses und des Verrats abzusehen, um den Weg für einen konstruktiven Dialog zu ebnen.

5. Wir möchten gerne darauf hinwirken, dass Frauen noch stärker als bisher am politischen Prozess partizipieren.

Was nun passiert, ist nicht nur ein weiterer militärischer Schlagabtausch. Es geht um Macht, um Kontrolle – und um die Frage, ob Minderheiten und demokratische Ansätze in Syrien überhaupt eine Chance haben sollen. In den betroffenen Vierteln Aleppos leben mehrheitlich Kurd*innen; zugleich befinden sich dort kurdische Kräfte. Unter dem Label einer „begrenzten Militäroperation“ wird militärisches Vorgehen legitimiert, während die Zivilbevölkerung den Preis zahlt. Besonders schwer wiegen Berichte über Verschleppungen, auch von Jugendlichen, und über Angriffe, die nicht nur militärische Strukturen treffen, sondern auch welche gegen die Menschenwürde.

Für uns als JUSOS ist klar: Wenn Minderheiten angegriffen werden, wenn zivile Infrastruktur unter Feuer gerät und wenn Menschen allein wegen ihrer Herkunft, Sprache oder politischen Selbstorganisation zur Zielscheibe werden, dann ist das nicht „komplex“, sondern zutiefst politisch – und es verlangt Haltung. Wir stehen internationalistisch und antifaschistisch an der Seite derjenigen, die von Krieg, Nationalismus und religiösem Fanatismus bedroht sind. Solidarität ist kein Symbol, sondern eine Verpflichtung.

Ein zentraler Hintergrund dieser Eskalation ist das politische Projekt, das Kurd*innen und andere Gruppen in Nord- und Ostsyrien in den letzten Jahren aufgebaut haben: eine Selbstverwaltung, die sich als Teil eines demokratischen Syriens versteht und eine dezentrale, föderalistische Ordnung anstrebt. In den beschriebenen Grundlagen dieser Selbstverwaltung werden Prinzipien wie demokratische Teilhabe, ökologische Verantwortung und gesellschaftliche Freiheit betont – und vor allem ein feministischer Anspruch, der nicht nur „mitgemeint“, sondern institutionell verankert sein soll, etwa durch paritätische Repräsentation von Frauen in Räten und eigenständige Strukturen für Frauenrechte.

Genau das macht dieses Projekt angreifbar – nicht, weil Demokratie „spaltet“, sondern weil sie bestehenden Machtverhältnissen etwas entgegensetzt: Selbstbestimmung statt Unterordnung, Gleichberechtigung statt Patriarchat, pluralistische Gesellschaft statt ethnischer oder religiöser Homogenisierung. Wer solche Alternativen sichtbar macht, wird in autoritären und nationalistischen Logiken schnell als „Bedrohung“ markiert. Entsprechend kursieren Vorwürfe wie „Separatismus“ oder „Terrorismus“, die in der politischen Debatte als Schablone dienen, um Angriffe zu rechtfertigen.

Besonders erschütternd ist, dass in den Berichten Gewalt nicht nur als militärische Praxis, sondern als gezielte Einschüchterung verstanden wird – ausdrücklich auch gegen kurdische Frauen. Tötungen kurdischer Frauen durch islamistische Kräfte werden wortwörtlich bejubelt und als Gottes-Auftrag gesehen. Berichtet wird unter anderem von einer Kurdischen Kämpferin, die hingerichtet und vom Hochhaus gestürzt wird und einem kurdischen Kämpfer, dessen Organe brutal als Rache entnommen wurden.

Die syrische Interimsregierung präsentiert sich international als neues Syrien mit Achtung der Menschenrechte da. Solche Aktionen sind aber eine Nachricht an Minderheiten:

„Ihr seid hier nicht sicher!“ 

Dass Kurd*innen in Syrien nicht erst seit heute zwischen Fronten stehen, gehört zur bitteren Wahrheit dieses Krieges. In den Jahren des Kampfes gegen den IS haben kurdische Kräfte eine entscheidende Rolle gespielt, während internationale Politik häufig taktisch schwankte: mal Unterstützung, mal Schweigen, mal Wegsehen. Trotzdem haben die Kurd*innen geschafft in Syrien eine demokratische und feministische Alternative aufzubauen als Gegenstück zu den autokratischen und antifeministischen Strukturen im Mittleren Osten.

Für uns als JUSOS folgt daraus eine klare politische Schlussfolgerung: Minderheitenschutz, Menschenrechte und die Verteidigung demokratischer Strukturen dürfen nicht verhandelbar sein – auch dann nicht, wenn es geopolitisch „unbequem“ ist. Wer Stabilität in Syrien will, muss die Realität anerkennen: Stabilität entsteht nicht durch militärische Unterwerfung und nicht durch das Zerschlagen pluralistischer Projekte, sondern durch Sicherheit für Zivilist*innen, politische Teilhabe und verlässliche Rechte – gerade für diejenigen, die am stärksten gefährdet sind.

Was können wir konkret tun? Erstens: öffentlich widersprechen, wenn die Lage relativiert oder unsichtbar gemacht wird. Zweitens: von politisch Verantwortlichen einfordern, dass Schutz von Minderheiten und Zivilist*innen Priorität hat – auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Drittens: solidarische Strukturen stärken, die humanitäre Hilfe möglich machen und die Stimmen Betroffener hörbar halten. Und viertens – gerade für uns als sozialistische Jugendorganisation zentral: Feministische Perspektiven nicht als „Zusatz“ behandeln. Wenn Frauen gezielt bedroht werden, ist das ein Angriff auf die gesellschaftliche Freiheit insgesamt.

Solidarität heißt, hinzuschauen, zu benennen, was passiert – und politisch Druck zu machen, damit Menschenrechte und Schutz nicht nur Worte bleiben.

Alerta!